Stadt Enger

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Straßenreinigung

Allgemeines

 

Das Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StReinG NW) schreibt vor, dass die öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen zu reinigen sind. Die Stadt betreibt daher diese Reinigung als öffentliche Einrichtung und erhebt dafür im Gegenzug von den Anliegern eine Reinigungsgebühr. Dies gilt jedoch nicht für alle Straßen, sondern nur für diejenigen, deren Reinigung nicht auf die Anlieger übertragen wurde. Das heißt, dass es eine Vielzahl von Straßen gibt, bei denen die Reinigungspflicht in der Zuständigkeit der Grundstückseigentümer liegt. Diejenigen, die selbst die Straße säubern, zahlen selbstverständlich keine Gebühr.

 

Die Reinigungspflicht umfasst sowohl die Fahrbahnen als auch die Gehwege, wobei die Anlieger aber auch dann den Bürgersteig zu reinigen haben, wenn die Fahrbahn durch die Stadt gefegt wird.

 

7.10 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs-gebühren v. 14. Dezember 2011. (PDF, 40 KB)
7.10a Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis Teil IV) (PDF, 78 KB)

 

Aufgaben der Stadt

 

Die von der Stadt zu reinigenden Fahrbahnen sind in dem Straßenverzeichnis Teil I bis III, das Bestandteil der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist, aufgeführt.

Die Reinigung erfolgt einmal wöchentlich und wird zum Teil von einem beauftragen Unternehmen und zum Teil vom Bauhof der Stadt Enger erledigt.

 

Aufgaben der Anlieger

 

Die Anlieger haben, ebenso wie die Stadt, die Fahrbahnen einmal wöchentlich zu reinigen. Dies gilt für diejenigen Straßen, die im Straßenverzeichnis Teil IV der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Enger aufgeführt sind. Zur Fahrbahn gehören auch die Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen und Haltestellenbuchten. Sind die Anlieger beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Wartung bis zur Straßenmitte.

 

Außerdem sind die Gehwege einmal wöchentlich von den Anliegern zu fegen, und zwar auch bei den Straßen, deren Fahrbahn durch die Stadt gereinigt wird.

 
 
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