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»Shutdown« für die Ratsgremien der Widukindstadt nähert sich dem Ende | 30. 04. 2020


Verwaltung und Kommunalpolitik in Enger bereiten sich nach mehreren Wochen Corona-bedingter Sitzungspause auf eine Normalisierung ihrer Gremienarbeit vor. Einstimmig haben Bürgermeister Thomas Meyer und die Vorsitzenden aller vier Ratsfraktionen vereinbart, ab Mai wieder den Sitzungsbetrieb der Ratsgremien aufzunehmen. Dabei wird aber dennoch Rücksicht auf die Vorsichtsmaßnahmen genommen, die für die weitere Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlich sind.

Ein wichtiger Punkt ist die Reduzierung der Gremiensitzungen auf ein gebotenes Maß. Dies bezieht sich auch auf die Größe der Versammlung. Daher sind der Bürgermeister und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen übereingekommen, zunächst auf Sitzungen des kompletten Stadtrats zu verzichten. Stattdessen sollen die Entscheidungsbefugnisse des Rats für die Zeit der Pandemie auf den Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss übertragen werden. Die Befugnis hierfür ergibt sich aus der jüngsten Novellierung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der Verzicht auf Zusammenkünfte des gesamten Rates ist insbesondere ein Ausdruck der Fürsorgepflicht für jene Ratsmitglieder, die zu den Risikogruppen des Pandemiegeschehens gehören. Da der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss in seinen Mehrheitsverhältnissen denen des Rates entspricht, ist auch die demokratische Legitimation der so delegierten Beschlüsse gegeben.

Für die rechtsverbindliche Verabschiedung dieser Regelung ist noch die (aktive) Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Engeraner Ratsmitglieder nötig. Diese Abstimmung wird in Kürze auf schriftlichem Wege, also quasi als „Briefwahl“, vorgenommen.

Die Sitzungen der Ratsgremien werden wie gehabt in öffentlicher Sitzung beraten. Um die erforderlichen Mindestabstände zu gewährleisten, finden die Sitzungstermine jedoch nicht im Ratssaal des Rathauses statt. Als Ausweichquartier mit wesentlich großzügigeren Räumlichkeiten steht die Aula der Realschule Enger bereit.

Der Ratssaal wiederum wird den Ratsfraktionen für ihre internen Beratungen zur Verfügung gestellt, da die Fraktionsräume des Rathauses in ihrer Größe unter den derzeitigen Umständen nicht hierfür ausreichen.

Den Anfang macht am 25. Mai der Ausschuss für Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt, gefolgt von den Ausschüssen für
  • Schule, Jugend und Sport (26. Mai)
  • Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales (28. Mai)
  • Betriebsausschuss WBSE (8. Juni) und
  • Haupt-, Finanz und Kulturausschuss (9. Juni)

 
 
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