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Trotz Corona-Krise: Keine Haushalts­beschränkungen für die Widukindstadt Enger | 05. 05. 2020


In parteienübergreifender Einigkeit haben die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Rat der Stadt Enger und Bürgermeister Thomas Meyer einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst, nach dem für das laufende Haushaltsjahr 2020 weder Haushaltsbeschränkungen verhängt noch ein Nachtragshaushalt angestrebt werden soll.
Vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und umzusetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie in Unternehmen in Enger über die direkten Auswirkungen der Corona-Pandemie hinaus nicht noch weiteren Belastungen ausgesetzt werden, auch wenn hierdurch weitere Haushaltsbelastungen entstehen.

Hintergrund des Beschlusses, der von Bürgermeister Thomas Meyer und den Fraktionsvorsitzenden Jörg Pultermann (SPD), Stefan Böske (CDU), Regina Schlüter-Ruff (Bündnis90/GRÜNE) und Berthold Dessin (FDP) getragen wird, ist folgendes: Die Finanzausstattung der Widukindstadt Enger entstammt zu einem großen Teil aus Einnahmen wie der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diese Einnahmequellen sind direkt abhängig von der aktuellen konjunkturellen Entwicklung und somit auch von den Auswirkungen der derzeitigen Coronavirus-Restriktionen. Eine direkte Möglichkeit zur Einflussnahme auf diese Faktoren gibt es nicht. Angesichts des allgemein erwarteten Konjunkturrückgangs infolge der bislang beispiellosen Ausnahmesituation muss davon ausgegangen werden, dass die für den diesjährigen Haushalt eingeplanten Einnahmen nicht in erwarteter Höhe zur Verfügung stehen werden.
Auf der anderen Seite muss damit gerechnet werden, dass die von den Kommunen zu veranlassenden Corona-Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Nutzerschaft in sämtlichen städtischen Einrichtungen, auch in den Schulen, unerwartete Kosten in erheblicher Höhe verursachen.
Es steht also zu erwarten, dass in Enger wie auch in vielen anderen Städten und Gemeinden ein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr verfehlt wird.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine Änderung des kommunalen Haushaltsrechts auf den Weg gebracht, mit der den Kommunen der haushaltsrechtliche Umgang mit Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Folgekosten erleichtert werden soll.

So soll es möglich sein, die durch Corona entstandenen Belastungen in der Bilanz als gesonderten Posten auszuweisen, der dann ab dem Haushaltsjahr 2025 auf dem Wege langjähriger Abschreibungen aufgelöst werden kann. Somit würde diese Last auf einen Zeitraum von 50 Jahren verteilt.

Ziel dieser beabsichtigten Lockerungen des Haushaltsrechts ist es, dass Kommunen weiterhin uneingeschränkt Leistungen der Wirtschaft nachfragen bzw. für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen können, so dass die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht noch weiter verstärkt werden.
Auch könnten die Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Haushalte derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden. Daher erscheint es auch Sicht des Landes gerechtfertigt, einer ggf. eintretenden Pflicht zur Aufstellung eines Nachtrags-Haushaltsplans wegen des Fehlens belastbarer Finanzdaten nicht nachzukommen.

Gleichwohl wäre es nach den Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung des Landes NRW eigentlich die Pflicht des Stadtkämmerers, in einer solchen Situation warnend auf die Haushaltsentwicklung hinzuweisen und sogar eine Haushaltssperre zu verhängen. Dies aber würde der Absicht der Lockerung des Haushaltsrechts widersprechen. Schließlich müsste sich so das von der Stadt Enger am Markt nachgefragte Leistungsvolumen deutlich verringern.

Mit dem nun gefassten Dringlichkeitsbeschluss konnten frühzeitig klare Vorgaben gemacht werden, durch die die Widukindstadt Enger für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit ihr in Geschäftsbeziehungen stehenden Unternehmen auch zukünftig ein verlässlicher Partner sein wird.

Bürgermeister Thomas Meyer: „Der Beschluss ist eine wichtige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, aber ebenso der heimischen Unternehmen, die derzeit vielfältige negative Auswirkungen zu verkraften haben. Zusätzlich warte ich jedoch vom Land Nordrhein-Westfalen, dass die Städte und Gemeinden über die bisherigen Möglichkeiten hinaus zusätzlich finanziell unterstützt werden, um auch nach der Krise ihre Angebote in allen Bereichen wie Schule, Sport und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können.“

 
 
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