Stadt Enger

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Information über den Entwurf des Regionalplan OWL

Die Stadt Enger äußert sich zum Entwurf des Regionalplans OWL

1. Regionalplan OWL – Fragen und Antworten

In den letzten Wochen und Tagen ist verstärkt wahrnehmbar, dass in Teilen der  Bürgerschaft Unsicherheit darüber herrscht, welche Folgen die Regionalplanaufstellung im Hinblick auf Natur, Landschaft und Klimaschutz, aber auch das direkte Wohnumfeld hat. Anfragen, Anregungen und Bedenken, die die Verwaltung und Fraktionen erreichen, betreffen vor allem die Ausweisung neuer Siedlungsbereiche im Freiraum. Kritisiert wird neben der Datenerhebung ein vermeintlich zu geringer Stellenwert von Natur- und Klimaschutz im Entwurf des Regionalplans und eine zu geringe Transparenz und Information in der Öffentlichkeit.

 

2. Was ist der Regionalplan OWL 2040?

Der Regionalplan ist eine übergeordnete Raumplanung für die gesamte Region OWL. Seine Aufgabe ist es, die vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum OWL auf der übergeordneten Ebene zu betrachten und ausgleichen.

Der Regionalplan eröffnet Möglichkeiten. In welchem Maß die Stadt Enger diese Möglichkeiten nutzen möchte, wird bei der Änderung oder Aufstellung nachgeordneter Planungen, wie Flächennutzungsplan oder, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, in einem Bebauungsplan entschieden.

Der Regionalplan ist durch den gewählten Maßstab von 1:50.000 das Planwerk der Raumordnung auf der Ebene der Region OWL. Deshalb stellt die Bezirksregierung den Regionalplan auf. Er ist den Vorgaben des Landesentwicklungsplans NRW unterstellt. Die Aufgabe beider Planwerke ist es, die vielfältigen (Nutzungs-)Ansprüche an den Raum auf der übergeordneten Ebene auszugleichen und für die nachfolgenden Planungsebenen vorzubereiten. Die nächste nachfolgende Planungsebene ist der Flächennutzungsplan, den die Kommunen, so auch die Stadt Enger, im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit aufstellen müssen. Der Flächennutzungsplan muss sich aus dem Regionalplan ableiten. Er darf nichts anderes festsetzen, als der Regionalplan zulässt. Er muss aber auch nicht festsetzen, was der Regionalplan zulässt.

 

3. Was regelt der Regionalplan insbesondere für das Stadtgebiet Enger?

 

Der Regionalplan umfasst unter anderem eine Berechnung der Fläche, die die Kommune entsprechend ihrer Größe, Lage, Infrastruktur und der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung bis 2040 für eine angemessene und zukunftsfähige Entwicklung benötigt. Er ermittelt, bezogen auf Enger, ein sehr großzügiges Kontingent als Obergrenze für die Zunahme der Wohn- und Gewerbeflächen.

 

Der Entwurf weist außerdem in der Karte Flächen aus, auf denen Siedlungserweiterungen für Wohnen und Gewerbe theoretisch möglich sind. Rechnet man die Größen dieser Flächen zusammen, ist die Summe vielfach höher als das bereits großzügig errechnete Kontingent.

 

Das ist absichtlich so gemacht, weil die Kommunen selbst entscheiden sollen, wo sie innerhalb dieser Flächen ihr Kontingent nutzen wollen.

Der Regionalplan trifft einerseits Aussagen für die Wohnflächen- und Gewerbeflächenkontingente bis 2040 und stellt andererseits konkrete Flächenbereiche in den einzelnen Kommunen dar, die für eine Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen in Frage kommen könnten. Der Regionalplan spricht von ASB (Allgemeine Siedlungsbereiche) und GIB (Gewerbe- und Industriebereiche). Es wurden keine zusätzlichen Kontingente für GIB bzw. Flächen für GIB ausgewiesen.

In ASB-Flächen darf neben Wohnen auch Gewerbe entwickelt werden, sofern der Schutzanspruch des Wohnens gewährleistet ist. GIB-Flächen sind solchen gewerblichen Nutzungen vorbehalten, die sich mit Wohnen nicht vertragen.

Der Regionalplan muss im Blick haben, dass die Entwicklung der Region OWL durch die unterschiedlichen Bevölkerungswachstumsdynamiken der Kommunen geprägt ist und die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region in ausgewogenem Maß eine Berücksichtigung finden muss. Diesem Anspruch folgt er methodisch, indem er auch stagnierenden oder schrumpfenden Gemeinden in der Ermittlung ihres Kontingentes einen gewissen Entwicklungsspielraum zuteilt, um die Entwicklungschancen für alle Kommunen zu erhalten.

 

4. Berücksichtigt der Entwurf des Regionalplanes den   Landschaftsschutz?

Der Regionalplan ist auch Landschaftsrahmenplan. Für den Regionalplan  wurde ein Umweltbericht erstellt.

Der Regionalplan ist darüber hinaus auch Landschaftsrahmenplan und hat die Aufgabe, durch textliche Bestimmungen und durch die Darstellung von Flächen mit wichtigen Freiraumfunktionen, die insbesondere raumbedeutsame

Naturschutzausweisungen beinhalten können, den Landschaftsschutz zu berücksichtigen. Die BSN (Bereiche zum Schutz der Natur) sind beispielsweise Vorranggebiete für die Sicherung von zusammenhängenden Biotopverbundflächen.

Die eigentliche Unterschutzstellung findet allerdings erst mit dem Landschaftsplan (zuständig ist der Kreis Herford) statt, der einzelne Flächen des Stadtgebietes, soweit sie im Geltungsbereich des Landschaftsplanes liegen, einzig nach ihrer tatsächlichen Schutzwürdigkeit bewertet. Dafür ist eine Darstellung als BSN im Regionalplan nicht zwingend erforderlich. Beispielsweise werden tatsächliche Verbundflächen innerhalb des Siedlungsraumes wegen der Maßstäblichkeit des Regionalplans nicht dargestellt, obwohl ein Landschaftsplan sie durchaus als Landschaftsschutzgebiet oder geschützten Landschaftsbestandteil oder Naturschutzgebiet ausweisen kann.

Für den Regionalplan wurde ein Umweltbericht erstellt. Dieser nimmt unter anderem Bezug auf die neu dargestellten ASB und GIB und stellt dar, ob und aus welchen auf die Schutzgüter bezogenen Gründen erhebliche oder nicht erhebliche Umweltauswirkungen durch die Planung zu erwarten sind. Der Umweltbericht benennt Flächen, deren Inanspruchnahme im Rahmen der nachfolgenden Planungsschritte kritische zu prüfen ist.

 

5. Regionalplan OWL 2040 –Was bedeutet der Regionalplan für die Stadt Enger und ihre Bürgerinnen und Bürger?

Der Regionalplan greift nicht direkt in die Bodennutzung ein. Veränderungen in der Ausweisung von Siedlungsflächen werden gegebenenfalls im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplanes konkretisiert. Erst durch Aufstellung eines Bebauungsplanes wird Planungsrecht geschaffen. Ob denn die Flächen entsprechend genutzt werden sollen, entscheiden die Eigentümer.

Für die Stadt Enger wird ein Bevölkerungszuwachs bis 2040 von etwa 6,1 % vorausberechnet. Ebenso wird in Zukunft zu erwarten sein, dass die Zahl der Haushalte in Enger steigen wird, weil die Haushaltsgrößen im Allgemeinen schrumpfen; gleichzeitig, so die Prognose, wird die Anzahl von mietpreisgebundenem Wohnraum in diesem Zeitraum erheblich sinken, da ein Großteil der Wohnungen aus der Sozialbindung fallen wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Bevölkerungsentwicklung von einem erheblichen Wachstum der älteren Bevölkerung geprägt sein wird. 

Die vielfach angesprochenen Reserveflächen mögen rechnerisch richtig ermittelt  und faktisch vorhanden sein, aber sie sind nicht grundsätzlich verfügbar. Weder der Regionalplan noch der Flächennutzungsplan noch ein rechtskräftiger

Bebauungsplan entscheiden darüber, ob eine Fläche bebaut wird oder nicht. Diese Planungen schaffen nur die Möglichkeit. Die endgültige Entscheidung liegt beim Eigentümer bzw. bei der Eigentümerin.

Die Entwicklung von Reserveflächen scheitert heute nicht selten auch aus anderen Gründen. Die Anforderungen an die Entwässerung von Neubaugebieten haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt, so dass potentielle Wohnbauflächen im Innenbereich oft nicht den heutigen Anforderungen entsprechend entwässert werden können. Auch der zusätzlich entstehende Verkehr ist zu berücksichtigen. Beide Faktoren erschweren eine Verdichtung im Innenbereich.

 

6. Wie wird die Stadt Enger in Zukunft mit den Herausforderungen einer möglichst flächensparenden Siedlungsentwicklung umgehen?

Die Stadt Enger verfolgt eine Doppelstrategie, bei der sowohl die Innenentwicklung auf einzelnen Baulücken vorangetrieben wird als auch zentrumsnahe Siedlungserweiterungsflächen angestrebt werden, um die infrastrukturellen Kapazitäten im Ortskern auch auf Dauer auf einem stabilen Niveau auszulasten.

Der prognostizierte Siedlungsflächenbedarf, den der Regionalplan durch seine nach dem voraussichtlichen Bedarf ermittelten Kontingente den Kommunen in OWL einzeln zuweist, nimmt zunächst neutral an, dass auch in Zukunft die gleichen gemeindespezifischen Bebauungsstrukturen mit einer gleichbleibenden baulichen Dichte entstehen werden. Das Ziel, mit der Ressource Fläche bzw. Landschaft/Freiraum verantwortungsbewusster umzugehen, muss auch dadurch verfolgt werden, dass innerhalb einer kompakten Fläche dichter gebaut wird.

Das sehr großzügig ermittelte Wohnflächenkontingent (86 ha), welches der Stadt Enger durch den Entwurf des Regionalplans zugewiesen wird, kann ganz nüchtern betrachtet erst einmal als Chance für die nachhaltige Entwicklung gesehen werden. Die über den eigentlichen Bedarf hinausgehende Ausweisung von neuen Siedlungsbereichen unterbindet nämlich keineswegs den Freiraumschutz an dieser Stelle und stellt darüber hinaus auch ein gutes Mittel gegen die Bodenpreisspekulation dar. Wäre die Flexibilität in der Standortsteuerung nicht gegeben, würden die wenigen noch dargestellten Flächen in der Tendenz noch eher zu einem Spekulationsobjekt werden.

 

7. Was ist Aufgabe der Stadt Enger?

Die Stadt Enger muss prüfen, ob die Möglichkeiten, die der Regionalplan hinsichtlich der Siedlungserweiterungen eröffnet, ausreichend sind und unerwünschte Entwicklungen angestrebt werden. 

Die Stadt Enger ist wie alle Bürgerinnen und Bürger, Interessenverbände, Fachverbände und Nichtregierungsorganisationen Beteiligte in dem öffentlichen Beteiligungsverfahren.

Als Kommune ist die Stadt dem Ansatz der integrierenden Stadtplanung verpflichtet und ihr obliegt die Hoheit über die städtebauliche und freiräumliche Entwicklung im Gemeindegebiet. Dabei ist die Abwägung von entgegenstehenden konkurrierenden Nutzungen ganz konkret aufgrund der per Grundgesetz garantierten kommunalen Planungshoheit vorzunehmen und ein Ausgleich zu schaffen. In diesem Zusammenhang müssen dann bei der kommunalen Flächennutzungs- und Bauleitplanung die Aussagen des Regionalplanes beachtet werden, soweit sie als Ziele im Regionalplan formuliert sind und sie müssen in der Abwägung der entgegenstehenden Belange berücksichtigt werden, soweit sie dort als Grundsätze formuliert sind.

Die ASB und die GIB werden im Regionalplan-Entwurf so ausgewiesen, dass sie einen flexiblen Suchkorridor für die gemeindliche Siedlungsentwicklung darstellen. Der Regionalplan alleine schafft aber mit der Darstellung von ASB und GIB noch kein Baurecht oder stellt in irgendeiner Weise in der Karte Baulandflächen dar. Es ist Aufgabe der Kommune, sich auch nach der Aufstellung des Regionalplans intensiv über die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Flächen auszutauschen und diese gegenüber den Belangen des Freiraumschutzes und der Klimaanpassung berücksichtigen.

Der Regionalplan gibt im Übrigen in seinen Zielen auch vor, dass vorrangig die bereits durch die Flächennutzungsplanung als Wohnbau- oder Gewerbefläche ausgewiesenen und unbebauten, sogenannten Reserveflächen zu bebauen sind.

 

8. Wo können sich Bürgerinnen und Bürger über den Regionalplan informieren? Wo können Stellungnahmen abgegeben werden?

Für die Information und Beantwortung von Anfragen ist die Bezirksregierung Detmold zuständig. Stellungnahmen sind dort bis zum 31.03.2021 einzureichen.

Regionalplan OWL – Entwurf 2020 | Bezirksregierung Detmold (nrw.de)

 

9. Wird die Stadt Enger eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abgeben? Wer entscheidet darüber?

Die Stadt Enger hat wie alle Bürgerinnen und Bürger und Interessensverbände in der Region OWL die Gelegenheit, sich bis zum 31.03.2021 im Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans OWL zu äußern.

Die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur, in der das Thema Regionalplan erstmalig erörtert wurde, fand am 04.02.21 statt. Das war die erste Fachausschusssitzung nach der Kommunalwahl. Der neu einberufene Klimaschutzbeirat der Stadt Enger hat sich in seiner Sitzung am 23.02.2021 mit dem Thema befasst. Es folgen:

  • Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur und des Umweltausschusses am 08.03.21, 18 Uhr, in der Aula der Realschule an der Ringstraße
  • eine weitere Sitzung des Klimaschutzbeirates am 15.03.2021 (Video-Konferenz)
  • Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur am 22.03.2021, 18. 00 Uhr, Aula der Realschule

 

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 31.03.2021. Die nächste Ratssitzung  findet nach Sitzungsplan erst am 29.04.2021 statt, wenn sie nicht aufgrund der aktuellen Situation ausfällt. Über die Stellungnahme entscheidet daher abschließend der Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur am 22.03.2021.

 

 

 

Titelseite Regionalplan OWL Entwurf 2020

Die Regionalplanungsbehörde des Regierungsbezirkes Detmold wurde 2015 mit der Neuaufstellung des Regionalplans für den Geltungsbereich der Region Ostwestfalen-Lippe beauftragt. Der vorläufige Entwurf des Regionalplan OWL liegt nun im Zeitraum vom 05.11.2020 bis zum 31.03.2021 zu Jedermanns Einsicht aus. Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden, sowie Fachbehörden, Kammern und Nichtregierungsorganisationen sind zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Der Regionalplan soll den aktuell gültigen Gebietsentwicklungsplan von 2004 ersetzen.

  

Der Entwurf zum Regionalplan OWL enthält neben einer Plankarte und einem textlichen Teil auch einen Umweltbericht mit Anhängen und mehrere thematische Erläuterungskarten. Die Planunterlagen sind unter folgendem Link bei der Bezirksregierung Detmold abrufbar: https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-32/regionalplan-owl

  

Der Regionalplan ist ein integrierter Baustein der Raumordnung der kommenden zwanzig Jahre. Als Grundlage für die Erarbeitung des Entwurfes dienen in erster Linie die übergeordneten Ziele und Grundsätze aus dem Landesentwicklungsplan NRW von 2019. Der Regionalplan konkretisiert aufgrund seines kleineren Maßstabes die Vorgaben des Landesentwicklungsplans NRW und schafft damit wiederum die langfristige Grundlage für die kommunale Entwicklung der Siedlung und des Freiraumes im Rahmen der Landschaftsplanung und Bauleitplanung.

 

Um allen Interessierten einen Einstieg in das Thema Regionalplan zu bieten und über die wesentlichen Änderungen gegenüber dem aktuell gültigen Plandokument zu informieren, wird an dieser Stelle im Downloadbereich eine Powerpoint-Präsentation zur Verfügung gestellt, die zur Information des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur erstellt wurde. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 04.02.2021 erstmalig mit dem Thema.

 

Weitere Informationen zur Sitzung stehen auf dieser Internetseite unter dem Pfad https://enger.ratsinfomanagement.net/

zur Verfügung.

 
 
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