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Pressedienst





Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss vertritt Stadtrat | 14. 05. 2020


Nun ist es offiziell: Der Rat der Widukindstadt Enger überträgt seine Entscheidungsbefugnisse wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Hygiene und Abstandsregeln für begrenzte Zeit an seinen Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss.

 

Als Schutzmaßnahme waren Bürgermeister Thomas Meyer und die Vorsitzenden aller vier Ratsfraktionen übereingekommen, in der nächsten Zeit auf Sitzungen des kompletten Stadtrats zu verzichten und die Entscheidungsbefugnisse des Rats auf den Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss zu übertragen. Die Befugnis hierzu ergibt sich aus der jüngsten Änderung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Verzicht auf Zusammenkünfte des gesamten Rates mit seinen 34 Mitgliedern plus Bürgermeister soll insbesondere für jene Angehörigen der Ratsfraktionen, die zu den Risikogruppen des Pandemiegeschehens zählen, das persönliche Infektionsrisiko vermindern.

 

Da der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss in seinen Mehrheitsverhältnissen denen des Rates entspricht, ist auch die demokratische Legitimation der so delegierten Beschlüsse gegeben. Die Vorberatungen innerhalb der Ratsfraktionen werden von dieser Entscheidung nicht berührt, so dass es weiterhin jedem Mitglied möglich sein wird, sich in die politische Meinungs- und Willensbildung einzubringen.

Die rechtsverbindliche Verabschiedung dieser Regelung erforderte die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Engeraner Ratsmitglieder. Daher wurde der Sachverhalt den Ratsherren und –frauen der Widukindstadt auf schriftlichem Wege zur Abstimmung vorgelegt.

Nach Ablauf der Rückmeldefrist lag heute von 32 der 34 Ratsmitglieder die schriftliche Zustimmung zur Delegation der Befugnisse des Rates auf den Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss vor. Die vorgeschriebene 2/3-Mehrheit wurde also klar erreicht.

 

Damit ist diese Regelung ab sofort in Kraft. Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss wird in seiner Sitzung am 9. Juni erstmals hiervon Gebrauch machen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:30 Uhr und findet in der Aula der Realschule Enger, Ringstraße 75, statt.

 

 
 
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