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Unwirksamer Bußgeldkatalog -ab sofort gilt wieder der alte Bußgeld-Katalog - Straßenverkehrsamt prüft laufende Verfahren - Bürgermeister und Landrat wollen schnelle und faire Verfahren | 22. 07. 2020


NRW-Kreis Herford. Am 28. April war die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern jedoch unwirksam. Vorerst gilt deshalb wieder der alte Bußgeldkatalog.

 

Hinsichtlich der rechtlich schwierigen Frage, wie mit Fahrverboten und Bußgeldern umzugehen ist, die aufgrund der fehlerhaften Straßenverkehrsordnung erlassen worden sind, haben sich Bund und Länder in den letzten Wochen mehrfach ausgetauscht. Auf Grundlage der Gespräche hat das Land NRW inzwischen folgende Regelung getroffen:

Bereits rechtskräftige Bescheide, gegen die kein Einspruch mehr möglich ist, werden nicht zurückgenommen. An diese Entscheidung sind alle Kommunen und der Kreis Herford gebunden. Bei den ausgesprochenen Fahrverboten sind jedoch Ausnahmen möglich. Die Bezirksregierung Detmold prüft derzeit, ob entsprechende Führerscheine, die seit dem 28.04.2020 entzogen worden sind, im Einzelfall zurückgegeben werden können. Die Straßenverkehrsbehörden haben der Bezirksregierung bereits alle in Frage kommenden Fälle mitgeteilt.

 

Bei Bescheiden, die noch nicht rechtskräftig sind, hat das Land den Ordnungsämtern und Straßenverkehrsbehörden einen Handlungsspielraum eingeräumt. 

Dieser Handlungsspielraum wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford genutzt, denn, so der Landrat des Kreises Herford, Jürgen Müller:  „Fehler die dem Gesetzgeber unterlaufen, dürfen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Herford gehen“. Hierüber sind sich Landrat und alle Bürgermeister im Kreis Herford einig. „Wir haben uns mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden darauf verständigt“ so Herr Müller weiter, „dass alle bereits zugestellten und noch nicht rechtskräftigen Bescheide durch die Ordnungsämter und Straßenverkehrsbehörden schnell überprüft und nötigenfalls korrigiert werden“.

 

Den Ordnungsämtern und Straßenverkehrsbehörden entsteht hierdurch ein enormer zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Allein die Zahl der ausgesprochenen Fahrverbote im Kreis Herford hat sich durch die neue Straßenverkehrsordnung verneunfacht. „Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford haben einen Anspruch auf rechtssichere Bescheide“, so Herr Müller. Ein schnelles, faires und transparentes Verfahren ist sowohl den Bürgermeistern im Kreis Herford, als auch dem Landrat sehr wichtig.

 

Der neue Bußgeldkatalog galt seit April dieses Jahres. In Planung ist ein neues Gesetzgebungsverfahren – damit ist aber nicht vor Ende 2020 zu rechnen.

Presseinfo des Kreises Herford.

 

 
 
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