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Auswirkungen der Notbremse im Kreis Herford - Ausgangsbeschränkung ab Samstag, Schulen bleiben vorläufig auf - Geschäfte können eingeschränkt geöffnet bleiben | 23. 04. 2021


Kreis Herford. Heute (23.04.2021) tritt das neue bundesweite Infektionsschutzgesetz in Kraft. Die neuen Maßnahmen gelten ab morgen (24.04.2021). Die Maßnahmen treten spätestens am 30.06.2021 außer Kraft. Es gelten bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen. Die Notbremse richtet sich nach der 7-Tages-Inzidenz im Kreis sobald sie an drei Tagen hintereinander über den jeweils vorgeschriebenen Höchstwert liegt. Es gelten dann ab dem übernächsten Tag die abgestimmten Regelungen. Der Höchstwert ist gestaffelt und betrifft jeweils unterschiedliche Bereiche. Die Notbremse tritt erst dann wieder außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem jeweiligen Schwellenwert liegt.

Ausschlaggebend ist der Inzidenzwert – entscheidend sind die vom RKI gemeldeten Zahlen
Ab einem stabilen Inzidenzwert über 100 in einem Kreis greift die einheitliche „Notbremse“. Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Steigt der Inzidenzwert auf über 150 greifen zusätzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Geschäften. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schließen zusätzlich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100, 150 bzw. 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.


Auswirkungen für den Kreis Herford
Der Kreis Herford hatte – laut RKI-Daten – in den vergangenen 3 Tagen (20.04. – 22.04.2021) einen Inzidenzwert von über 100. Bei Überschreitung eines Inzidenzwertes von über 100 gelten im Kreisgebiet ab morgen (24.04.2021) neue Regelungen. Dazu gehören u.a. insbesondere eine Ausgangsbeschränkung sowie strengere Kontaktregelungen, die auch im privaten Bereich (eigene Wohnung) gelten. Schulen und Kitas bleiben vorläufig offen, Geschäfte können eingeschränkt geöffnet bleiben (Detaillierte Regelungen s. u.).
Ob und ab wann welche weiteren Maßnahmen greifen, entscheidet das Land (ggf. auch wieder sehr kurzfristig). Eine Aussage des Landes dazu liegt uns bisher (Stand 16:30 Uhr) nicht vor.

Eine Einschätzung von Landrat Jürgen Müller
„Die bundesweite Notbremse trifft den Kreis Herford in der ersten Stufe. Wir haben den ersten kritischen Höchstwert erreicht. Mit einem beständigen Inzidenzwert von über 100 folgen nun verschiedene Maßnahmen, die für uns - bis auf eine Ausnahme - nicht neu sind. Neu ist die Begrenzung der Kontakte auch im privaten Raum. Der Eingriff ist sicherlich hart und bedenklich – wir müssen uns aber vergegenwärtigen, dass wir um Menschenleben kämpfen und Krankenhäuser und Intensivstationen langfristig dringend entlasten müssen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung im Kreisgebiet die Maßnahmen zeitlich begrenzt mitträgt – wir haben das schon mal geschafft. Anders als damals, schreitet nun das Impfen weiter voran. Ich bin zuversichtlich, dass wir spätestens Ende Juni, wenn die Notbremse bundesweit gelockert werden soll, ein ganzes Stück weiter sind. Wichtig ist, dass wir nun einheitliche und transparente Maßnahmen haben. Wir brauchen Regelungen, die sich auch der sehr dynamischen Pandemielage anpassen und die gesetzlich abgesichert sind. Vor Ort, in den Kreisen und kreisfreien Städten, hatten wir einen bunten Flickenteppich und die fehlenden gesetzlichen Grundlagen machten es schwer, Entscheidungen zu treffen.“

Was gilt ab einer Inzidenz von 100 für Bürgerinnen und Bürger?

  • Private Treffen sind nur mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Außerdem dürfen sich maximal fünf Personen treffen – zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.
  • Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden, nicht im Verein oder einer Mannschaft. Davon ausgenommen sind Profisportler. Profisport findet ohne Zuschauer statt. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren. Trainer müssen ggf. vorher einen Test machen.
  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar, eine medizinische Maske ist nicht mehr ausreichend). Außerdem soll das Verkehrsmittel höchstens mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen besetzt werden.
  • Die Bundesregierung kann darüber hinaus per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates weitere Maßnahmen, Präzisierungen und Ausnahmen erlassen.

Was darf öffnen, was muss schließen bei einer Inzidenz über 100?

  • Freizeiteinrichtungen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Theater, Opern, Konzerthäuser etc. sowie Ladengeschäfte müssen schließen.
  • Öffnen dürfen Wochenmärkte, auf denen nur Lebensmittel verkauft werden, Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte und der Großhandel. Sie dürfen nur ihr übliches Sortiment verkaufen. Dabei müssen Abstände eingehalten werden und die Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen.
  • Möglich ist ebenfalls die Nutzung von „Click&Collect“ und bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 und mit Vorlage eines höchstens 24 Stunden alten negativen Testergebnisses auch von „Click&Meet“-Angeboten.
  • Die Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten dürfen mit Hygienekonzepten öffnen. Besucher müssen einen negativen Test vorweisen (außer Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben).
  • Gastronomische Betriebe dürfen nur außer Haus verkaufen.
  • Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
  • Werkstätten, Postfilialen, Banken und Waschsalons dürfen öffnen.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpfleger geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten. Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit negativem Test möglich.
  • Der Betrieb von Kultureinrichtungen und entsprechende Veranstaltungen (Theater, Oper, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos) sind untersagt.

Was gilt in Schulen?

  • Solange Präsenzunterricht stattfindet, müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer zwei Mal pro Woche getestet werden. Um die Beschaffung und Durchführung der Tests kümmern sich die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.
  • Ab einer stabilen Inzidenz (an drei Tagen hintereinander) über 100 muss im Wechselunterricht unterrichtet werden. Über die Form des Wechselmodells (tageweise, wöchentlich…) entscheiden die Länder bzw. Schulen.
  • Ab einer stabilen Inzidenz von 165 ist Präsenzunterricht in den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Kindertageseinrichtungen werden geschlossen. Die Länder können eine Notbetreuung organisieren.
  • Die Bundesländer können von diesen Regelungen Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen vorsehen.

Was gilt in Betrieben?
Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für Büroarbeit (oder vergleichbare Tätigkeiten) Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen und die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

 
Bleiben die Kirchen offen?
Zusammenkünfte, die der Religionsausübung (im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes) dienen, sind weiterhin erlaubt. Die Länder können aber auch für diese Bereiche Schutzmaßnahmen vorsehen.

 
Wer kontrolliert, ob die Regeln eingehalten werden?
Die Einhaltung der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz werden nach wie vor von den zuständigen Landesbehörden – Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Polizei – überwacht.

 
Wo findet man die gültigen Inzidenzen?
Eine Übersicht über die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen findet man hier: www.rki.de/inzidenzen.
 

 

(Quelle: Pressetext des Kreises Herford)

 
 
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