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OVG NRW Urteil vom 17.05.2022 zur Kalkulation von Abwassergebühren | 23. 06. 2022


Auswirkungen für die Widukindstadt Enger

Nach Bekanntgabe der Eckpunkte und der Urteilsbegründung des OVG-Urteils sind die Auswirkungen auf die bisherige Kalkulation der Abwassergebühren der Widukindstadt Enger überprüft worden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil nur Auswirkungen auf noch nicht abgeschlossene Erhebungszeiträume hat.

Das bedeutet, dass für bestandskräftige Bescheide keine Änderung der Gebührensätze erfolgt.

Zu folgenden Eckpunkten der Gebührenkalkulation sind in dem Urteil Festlegungen getroffen worden:

• Abschreibungen
• Fremdkapitalzinsen
• Eigenkapitalverzinsung

Für die beiden ersten Punkte ergeben sich für die Gebührenkalkulation der Widukindstadt Enger keine Änderungen, da sie der geänderten Rechtsprechung auch in der Vergangenheit schon entsprochen haben.
Zum Dritten Punkt (Eigenkapitalverzinsung) hat das OVG NRW seine seit 1994 bestehende Rechtsprechung grundlegend geändert, die bei zukünftigen Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen ist, angefangen mit der Überprüfung im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2022.

Bei der Kalkulation von Gebühren gilt der Grundsatz, große Gebührensprünge und häufige Gebührenanpassungen zu vermeiden. Dazu gibt es das Instrument der Gebührenrücklage. Das bedeutet, wenn es in einem Wirtschaftsjahr aufgrund besonderer Ereignisse zu Über- oder Unterdeckungen kommt, diese durch eine Gebührenrücklage zu kompensieren sind. Das heißt, wenn Gebührenüberschüsse entstehen sollten, müssen diese einen Ausgleich innerhalb der nächsten vier Jahre erfahren. Sie bleiben aber dem Gebührenzahler erhalten! Hierzu bedarf es im Einzelfall keines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid. Diese werden nicht neu beschieden.

Es ist davon auszugehen, dass das Urteil auf die Höhe der Abwassergebühr in der Widukindstadt Enger zunächst keine erheblichen Auswirkungen haben wird.

 
 
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