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Offener Brief an Stefan Schwartze MdB zur Auseinandersetzung um den § 219a | 30. 01. 2019


Die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsstellen im Kreis Herford hat sich mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze SPD in Verbindung gesetzt mit der Forderung sich für eine ersatzlose Streichung des § 219a einzusetzen. Dies wäre ein klares Signal gegen Stimmungsmache von Abtreibungsgegner*innen und sog. Lebensschützer*innen, für freie Ärzt*innenwahl, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung und für eine verbesserte Situation für Ärzt*innen und Frauen!

Das von der Bundesregierung vorgelegte Kompromisspapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ enthält nur minimale Verbesserungen: So sollen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf diese Tatsache hinweisen dürfen. Für weitergehende Informationen sollen sie jedoch an staatliche Stellen – Bundesärztekammer und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – verweisen. Das Informationsverbot für Ärzt*innen bleibt also ebenso bestehen wie die Strafandrohung von 2 Jahren bei Zuwiderhandlung. Und damit auch das Stigma, das mit Schwangerschaftsabbrüchen verbunden ist. Noch im Januar 2019 sollen die gesetzlichen Ausformulierungen erfolgen und verabschiedet werden.

Der Hintergrund:

Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 100 000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt (Statistische Bundesamt). Anders als in Schweden, Frankreich oder Groß Britannien ist eine Abtreibung in Deutschland nach wie vor ein Straftatbestand, der unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt: Rechtswidrig aber straffrei – so das einheitliche Recht in der BRD seit 1995. Dieser Kompromiss polarisierte und befriedete; die politische Debatte um den § 218 verstummte. Nun ist sie wieder da!

Mit Hilfe des § 219a – ein Überbleibsel der NS-Gesetzgebung von 1933 – versuchen sog. Lebensschützer*innen immer wieder Druck auf Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auszuüben. Weil der 219a die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, werden Ärzt*innen kriminalisiert, die sachlich und seriös auf dieses Angebot hinweisen.

Nur die vollständige Streichung des 219a befreit Ärzt*innen vom Stigma und der Angst, sich mit einem Wort zu viel in die Illegalität zu begeben. Ansonsten werden immer weniger Ärzt*innen bereit sein, Abbrüche durchzuführen. Der angebliche Kompromiss ist in Wahrheit ein Sieg der Abtreibungsgegner*innen.

Dieser Kompromiss ist ein Rückschlag! Im Jahr 2019 muss es selbstverständlich sein, dass Frauen uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Informationen haben und selbstbestimmt entscheiden können ob, wo und wie sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen möchten.

 
 
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