Stadt Enger

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Pressedienst





Umsetzung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus | 24. 03. 2020


Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann erlassene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 wird in der Stadt Enger so wie in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Kreis Herford strikt umgesetzt. Die Einhaltung der Vorschriften aus der Verordnung wird durch die örtlichen Ordnungsämter kontrolliert. Nach der Verordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, deren Bestimmungen „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln“ durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Um die aus Gründen des Infektionsschutzes „dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung“ tatsächlich zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist diese konsequente Vorgehensweise dringend geboten.
Sofern Verstöße gegen die Regelungen in geöffneten Geschäften festgestellt werden, wie z. B. die Nichteinhaltung der Hygienevorschriften, werden die jeweils Verantwortlichen angesprochen und aufgefordert, die Regelungen einzuhalten und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Die Einhaltung der Vorschriften wird in der Folge dann noch ein weiteres Mal kontrolliert. Werden die geforderten Maßnahmen auch nach nochmaliger Aufforderung nicht umgesetzt, wird es zur Schließung des Geschäftes kommen.
Auch Verstöße gegen das Versammlungs- und Kontaktverbot werden kontrolliert und geahndet.
Die Anwendung von Zwangsmitteln und Bußgeldern bei der Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften wird ausdrücklich vorbehalten.

 
Auf den anzuwendenden Bußgeldkatalog wird ausdrücklich verwiesen.
 

Bußgeldkatalog zur Rechtsverordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 22.03.2020 (PDF, 76 kB)

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (PDF, 131 kB)

 
 
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